Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen: „Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt sich für ein Ende von Putins Krieg in der Ukraine einsetzt, versucht Erdogan daraus einen Vorteil für sich zu ziehen. Das ist unredlich. Weder ist […]
Die Menschen brauchen die AfD – auch im Saarland und gerade in diesen Zeiten! Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, schwört die Parteifreunde auf den Wahlkampfendspurt im Saarland ein: „Wir sind die einzige Partei, auch […]Hinweise, Top Thema, Videos, Tino Chrupalla
Heute fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über die sogenannte EU-Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringen will. Der […]Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, Peter Boehringer
Berlin, 22. März 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht worden, zumal es dort heute offenbar drunter und drüber geht. Längerfristig angekündigt war […]
Es ist wie ein Stück aus einem Satire-Roman: Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) gleich zum Amtsantritt angefragt, ob sie sich alle militärischen Dienstgrade merken müsse. Damit setzt Lambrecht eine peinliche Tradition der Altparteien fort: Auch […]Hinweise
Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe von […]Hinweise
736 Abgeordnete, Tausende Büros und Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr: Der Bundestag ist mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass jetzt eine Kommission eingesetzt werden soll, um Wahlrecht und Parlamentsarbeit zu modernisieren, sei ein hilfloser Versuch: […]Videos, Stephan Brandner
2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das […]Bundesverband, Bundesvorstand, Beatrix von Storch
Berlin, 22. März 2022. 2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische „Gefährder“ registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert. […]
Die EU soll eine neue militärische Eingreiftruppe erhalten, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde […]Aus den Ländern, Bayern, Ralf Stadler