Norbert Kleinwächter: Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen: „Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt sich für ein Ende von Putins Krieg in der Ukraine einsetzt, versucht Erdogan daraus einen Vorteil für sich zu ziehen. Das ist unredlich. Weder ist […]

Stephan Brandner: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie

Berlin, 22. März 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht worden, zumal es dort heute offenbar drunter und drüber geht. Längerfristig angekündigt war […]

Schock-Studie: So viel kostet uns die Corona-Politik!

Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe von […]Hinweise

Wer schützt uns vor entlassenen islamistischen Terroristen und Gefährdern?

2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das […]Bundesverband, Bundesvorstand, Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: Wer schützt uns vor entlassenen islamistischen Terroristen und Gefährdern?

Berlin, 22. März 2022. 2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische „Gefährder“ registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert. […]