Absurd: EU-Parlament verbietet Grenzschützern den Grenzschutz!

Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien […]Im Brennpunkt

Jan Wenzel Schmidt | AfD persönlich

  In unserer neuen Serie „AfD persönlich“ stellen wir Ihnen die Abgeordneten vor, die im Zuge der Bundestagswahl 2021 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen sind. In der aktuellen Ausgabe sehen Sie Jan Wenzel […]Videos

Rüdiger Lucassen: Ampel-Koalitionäre setzen regierungspolitisches Desinteresse an Bundeswehr fort

Berlin, 27. Oktober 2021. In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten, wie von der letzten Regierung angestrebt, soll nicht weiter verfolgt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert Gleichgültigkeit und Geringschätzung unserer Streitkräfte: „Für die mangelnde personelle, materielle und ideelle Einsatzbereitschaft […]

Petr Bystron: EuGH-Urteil ist Übergriff auf die nationale Souveränität Polens

Berlin, 27. Oktober 2021. In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff auf die nationale Souveränität des Landes: „Dies ist eine weitere Maßnahme einer übergriffigen EU-Institution, mit der ein Land gezwungen werden soll, die Hoheit des Nationalrechts dem EU-Recht unterzuordnen. Es ist unerträglich, […]

Lukaschenko betätigt sich als Schleuser

Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten […]Top Thema, Joachim Paul

Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben

Berlin, 27. Oktober 2021. Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als „grüne Investitionen“ offenbar eingelenkt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas einschließt. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, […]

Joachim Paul: Lukaschenko betätigt sich als Schleuser

Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten sich die Hinweise, dass dessen Behörden den überwiegend männlichen Zuwanderern aus dem Irak und dem Nahen […]

Boehringer: EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen

Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des Verschuldungskriteriums auf 100 Prozent und die Ausnahme bestimmter Investitionsausgaben aus der Berechnung der Neuverschuldung. Zudem soll die EU-Kommission künftig über den Schuldenabbau der Mitgliedstaaten entscheiden. […]

Alice Weidel: Corona-Plan der Ampel-Parteien macht Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung

Berlin, 27. Oktober 2021. Zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP für die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über das Auslaufen der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als ‚Übergangsregelung‘ deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt […]