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Berlin, 20. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter fragte die Bundesregierung nach der Wirkung der Handelsverbote russischer Wertpapiere für russische Emittenten einerseits und westliche Anleger andererseits (schriftliche Frage 150 aus Mai 2022). In der Antwort räumt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) ein, dass Kenntnisse, welcher Anteil des zu erwartenden wirtschaftlichen Rückgangs [des russischen […]

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik dieser Bundesregierung. Im Endeffekt nützt […]Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) forderte gestern in einem Twitter-Beitrag eine Neubewertung des Begriffes „Heimat“. Nach Meinung der hessischen Bundespolitikerin müsse der Heimatbegriff „positiv umgedeutet“ und dahingehend definiert werden, dass er „offen und vielfältig“ sei sowie zum […]Aus den Ländern, Hessen, Frank Grobe

Berlin, 20. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt. Durch Einführung des § 21 KHG erhalten Krankenhäuser Ausgleichszahlungen vom Bund aufgrund von Sonderbelastungen durch das Corona-Virus SARS-CoV-2, wenn ihre Intensivbetten über 70 beziehungsweise 75 Prozent ausgelastet […]

Berlin, 20. Mai 2022. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich von Corona genesen sind. Das gilt auch für Hebammen, Masseure oder Physiotherapeuten. Andernfalls kann ihnen das örtliche Gesundheitsamt verbieten, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. […]

Seit Jahrzehnten ist es ein buchstäbliches Totschlag-Argument der vermeintlichen Gutmenschen: „Es gibt auch deutsche Kriminelle.“ Das bestreitet niemand, doch gibt es zahlreiche Nachweise dafür, dass Ausländer und insbesondere muslimische Zuwanderer bei bestimmten Delikten stark überrepräsentiert […]Hinweise

Drogen, Gewalt, Zwangsprostitution, Mord auf offener Straße: Ganze Stadtteile sind mittlerweile in der Hand von Familienclans. Und während die Polizei kaum noch etwas ausrichten kann, beklagen die Politiker der Altparteien mangelnde Integration oder werfen jenen, […]Videos, Bernd Baumann

Die Preise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel steigen immer mehr –und die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland befindet sich im freien Fall. Was sagt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion? Im Gespräch mit „AfD […]Geld und Wirtschaft, Hinweise, Videos, Ampelkoalition, Energiewende, Leif-Erik Holm, Wirtschaft

Berlin, 20. Mai 2022.  Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in Deutschland sind gegenwärtig marode und bieten keine guten Lernbedingungen. Die Länder sind zwar für die Schulen verantwortlich, die Häuser selbst aber sind Eigentum der Kommunen. […]

Da kann einem Bange werden vorm Älterwerden: Fast 30 Prozent der Über-65-Jährigen sind in Deutschland armutsgefährdet. Und aktuell verdienen 15 Millionen Arbeitnehmer nicht genug, um im Alter eine Rente zu bekommen, die über der Grundsicherung […]Bundestagsfraktion, Hinweise, Rente und Demografie, Videos, Altersarmut, Bundestag, Gerrit Huy