Dirk Spaniel: 9-Euro-Ticket schadet Bürgern, Verkehrsbetreibern und Infrastruktur

Berlin, 20. Mai 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik dieser Bundesregierung. Im Endeffekt nützt es wenigen, aber schadet vielen. Die Benzinpreise werden dadurch nicht sinken, also entlastet es die Autofahrer nicht. Die Verkehrsmittel […]

Ökonomen fordern Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre!

Aufgrund der derzeitigen Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Sozialverbände und Parteien […]Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing

LIVE: Bundestag-Debatte 20.05.2022

Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de […]Bundestag LIVE, Top Thema, Videos, Bundestag Live

Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden

Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mit […]

Steffen Kotré: Radikaler Ausbau von Offshore-Windindustrieanlagen ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik

Berlin, 19. Mai 2022. Bis 2030 wollen die Nordsee-Anrainer ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 sogar verzehnfachen. Das berichtet tagesschau.de und Zeit online. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Schon in der letzten Legislaturperiode ist der geringere Ausbaupfad der Offshore-Windindustrieanlagen stark kritisiert worden. Umweltverbände hatten zu Recht auf die Zerstörung von Habitaten, […]

Ulrike Schielke-Ziesing: Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung

Berlin, 19. Mai 2022. Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Sozialverbände und Parteien wehren sich dagegen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Es […]

Alexander Wolf: Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss

Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder – Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses – waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder […]

Götz Frömming: Infiltration deutscher Hochschulen unterbinden

Berlin, 19. Mai 2022. Eine Recherche von Süddeutscher Zeitung, Deutscher Welle, Deutschlandfunk und weiteren Medien deckt zahlreiche Verflechtungen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen auf und warnt vor Informationsmissbrauch durch chinesische Autoritäten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir in einem Antrag (Drs. 19/29303) diese gefährliche Entwicklung vorausgesehen. […]