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Gegen nationalen Recht: EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn 

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten […]Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn – gegen nationales Recht

Berlin, 16. November 2021. Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach […]

Norbert Kleinwächter: EuGH fällt Polen in den Rücken

Berlin, 16. November 2021. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: „Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die von Lukaschenko forcierte illegale Massenmigration verteidigt und der EU nichts dazu einfällt, wirft die EU dem Land aus Luxemburg weitere Knüppel zwischen die Beine. Die […]

Gesprächsrunde: Ansturm auf unsere Grenzen!

Gesprächsrunde: Ansturm auf unsere Grenzen! Wir haben heute mit unseren Gästen darüber gesprochen, wessen Versagen die aktuelle Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze ist und wie man solche Szenarien in Zukunft vermeiden könnte. Die Veröffentlichung des […]Hinweise

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Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf! ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Deutschland wieder einmal isoliert, arrogant und weltverbesserisch. Der neue deutsche Größenwahn trägt ein grünes Mäntelchen.Und geht es nach dem künftigen Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, sitzt Deutschland bald auch eiskalt im Dunkeln...Er sagte: „Wenn die Taxonomie kommt, dann werden wir uns anstrengen müssen, Investitionen in Erneuerbare Energien noch attraktiver zu machen. Atomstrom ist keine nachhaltige Energie. Und Gaskraftwerke müssen bald ein Ende finden. Das müssen auch Investoren wissen.“ Die Taxonomie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich zählen.journalistenwatch.com/2022/01/25/die-gruenen-heizung/Politik ist auch eine Art von Selbstbeschäftigung mit Themen, die nur dazu da sind, die eigene Unwichtigkeit zu übertünchen, indem man den Menschen das Leben schwerer und über sinnlose Steuern, unnötige Regelungen und kontraproduktive Eingriffe in funktionierende Märkte, teuerer macht...Aktuelles Stichwort dazu: Die #Taxonomie ...verfolgt das Ziel, ein EU-weites Klassifizierungssystem für die Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten zu etablieren. Dies soll das Vertrauen bei Investoren stärken, grüne Investitionen transparenter und attraktiver machen und Anleger vor Greenwashing schützen... so steht es auf einer Seite für "Klimainvestitionen". Dem Duden nach ist es einfach nur "Einordnung in ein bestimmtes System". ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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