Im Winter ist, entgegen der Aussagen von Greta Thunberg, von globaler Erderwärmung nur wenig zu spüren: Es ist kalt, auch an den EU-Außengrenzen. Dies wird jedes Jahr zum Anlass genommen, um über die ,,humanitäre Krise’’ von sogenannten Flüchtlingen zu sprechen, für die man die Grenzen öffnen sollte. Nicolaus Fest stellt klar: Es sind keine Flüchtlinge, […]

Der Ausbau grenzüberschreitender europäischer Verkehrswege ist wichtig. Nur haben die großen europäischen Verkehrsprojekte mittlerweile über zehn Jahre Verzug. So wird beispielsweise seit 20 Jahren eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag geplant – und wenn alles gut geht, fährt der erste Zug im Jahre 2045. Das ist nicht hinnehmbar: Worte allein reichen nicht aus, ihnen […]

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden beschleunigt, Abschiebungen nicht. Und gemeinsam mit NGOs werden neue Zugangswege erschlossen und Aufnahmekapazitäten erhöht. Das verheißt für die Zukunft nichts […]

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger […]