ECHTE Solidarität mit der Ukraine

Anstehende Veranstaltungen unseres Kreisverbandes – Anmeldungen bitte per Mail an: veranstaltungen@afd-hochtaunus.de

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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Wir als Alternative für Deutschland […]

Thüringen: Der Landtag muss reformiert und verkleinert werden

Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der […]Aus den Ländern, Thüringen

Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf

Berlin, 16. Februar 2022. Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres […]

Frank Rinck: Bundesregierung verschließt leider immer noch die Augen vor dem Wolfsproblem

Berlin, 16. Februar 2022. Heute hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestandes in Deutschland abgestimmt (20/515). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern einen jeweils spezifischen Akzeptanzbestand mit Entnahmequoten festzulegen und die ordnungsgemäße Bejagung des Wolfes rechtssicher zu ermöglichen. Weiter soll […]

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Nach unzähligen Rechtsbrüchen durch die Regierung Merkel und ihren Nachfolgern, ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, worauf es geschrieben wurde!++ Mit der Freiheit spielt man nicht! Heute ist Tag des Grundgesetzes ++Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter ausgereizt – und sich dabei auf sehr dünnes Eis begeben. Denn Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder das Recht der körperlichen Unversehrtheit – all das sind fest verbriefte und unveräußerliche Grundrechte, die auch staatliches Handeln nicht so einfach außer Kraft setzen darf. Heute ist der Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde es – zunächst für den westlichen Teil Deutschlands verabschiedet. Und so manch einer mag sich fragen, ob dieses so fundamentale Regelwerk heute wirklich noch so unumstößlich ist, wie es dem parlamentarischen Rat vor 73 Jahren vorschwebte.Denn gerade mit dem Aufkommen des Corona-Virus hat die Merkel-Regierung gemeinsam mit den Ländern immer wieder Hand an die Grundrechte der Bundesbürger gelegt – freilich mit der Begründung, die Bevölkerung vor einer Ausbreitung des damals noch weitgehend unbekannten Erregers zu schützen. Mehr noch als das Virus haben die „Eindämmungsmaßnahmen“ aber Freiheiten eingedämmt, die in einer westlichen Demokratie immer als selbstverständlich galten. Plötzlich wurden Spielplätze abgesperrt, Schulen geschlossen, Kontaktverbote verhängt und bisweilen sogar Ausgangssperren und Bannkreise in Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte all das nachträglich als rechtskonform bestätigt. Ein bitterer Nachgeschmack aber blieb. Wir als Alternative für Deutschland haben von Anfang an auf die Bedenklichkeit all dieser Maßnahmen hingewiesen und das machen wir auch weiterhin. Als es zum Beispiel der jetzigen Ampelregierung darum ging, die Impfpflicht durchzupeitschen, haben wir laut und deutlich Nein gesagt. Unsere Haltung hat sich durchgesetzt – zumindest die allgemeine Impfpflicht ist nie gekommen. Die Zwangsspritze für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegedienst dagegen wurde durch die Altparteien beschlossen. Wir fordern, diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen. Und nicht umsonst erinnern wir als einzige echte Opposition im Bundestag Kanzler und Minister regelmäßig an ihren Eid, der in seinem Wortlaut ebenfalls Teil des Grundgesetzes ist. Wer in der Regierung Verantwortung übernimmt, schwört, dass er oder sie seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ werde und seine „Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ wird. Jeder darf selbst einschätzen, inwieweit die Ampelregierung diesem Eid in Anbetracht der rasenden Inflation, der ungezügelten Masseneinwanderung oder des tölpelhaften, aber gefährlichen Engagements im Ukraine-Krieg überhaupt noch gerecht wird.Letztendlich zeigt sich vor allem eines: Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns immer wieder schützend davor! Selbst wenn wir damit in der Parteienlandschaft oft genug ziemlich allein dastehen. Und selbst wenn ausgerechnet jene, die uns gegenüber schnell mit dem Vorwurf der Verfassungsuntreue bei der Hand sind, immer wieder die Grenzen des rechtlich Möglichen austesten. Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung.Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einer Spende:spenden.afd.de/Kennen Sie schon unseren Telegram-Kanal? Sofort abonnieren! 💙www.t.me/afdbrennpunkt ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Zur Erinnerung!Und was erleben wir heute?Unsere Steuergelder werden wie am Fließband an die EU und die halbe Welt transferiert, während in Deutschland die Armut wächst. ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Liebe Leser, man merkt immer mehr, dass Deutschland 2021 den Ausstieg aus der Vernunft gewählt hat, denn statt das deutsche Gasnetzwerk auf den Transport von Wasserstoff, synthetischem Methan oder Biogas umzurüsten, soll es nun nach dem Willen der Bundesregierung ganz abgerissen werden – so formulierte es vor Kurzem Patrick Graichen (s.u.). Zusammen mit dem Ziel der Ampel, ab 2024 keine Gasheizungen mehr zuzulassen, bedeutet dies einen radikalen Ausstieg aus der Gasversorgung. Betroffen wären rund 20 Mio. Haushalte und ca. 1,8 Mio. Unternehmen, die nach Vorstellung Habecks auf Wärmepumpen umsteigen sollen. VKU, BDEW oder DVGW – große Unternehmensverbände sehen dies als eine „ideologiegetriebene Forderung“ an.Interessant: Die Verbände sprechen, wie die AfD, von Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit für die Millionen Haushalte und Unternehmen. Das scheint aber das Bundeswirtschaftsministerium nicht sonderlich zu interessieren. Wie auch, wenn man sich die Personalie Patrick Graichen ansieht: Graichen war bis Dezember 2021 Direktor der Denkfabrik „Agora Energiewende“, einer Lobbyvereinigung u. a. mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ und wechselte dann in das Bundeswirtschaftsministerium zu Habeck. Diese Denkfabrik weist über deren Management-Ebene Verbindungen zum World Economic Forum auf. ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Nein zum "Zensus 2022"?Der "Zensus 2022" und seine möglichen Folgen!Bei Eigenheim/Immobilienbesitzern könnte der Zensus 2022 ein Vorbote für neue Pflichten und damit verbundenen finanziellen Belastungen sein.Hierzu gehört das Thema Klimawandel, denn die EU denkt bereits laut über eine energetische Sanierunspflicht für bestehende Gebäude nach. Die Frage im Zensus 2022 nach der Heizungsart bzw. dem Energieträger der betreffenden Immobilie deutet darauf hin, zumal es die EU ist, die ihre Mitgliedsstaaten zum Zensus verpflichtet. Eine entsprechende Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie der EU ist in Arbeit und soll bereits ab 2027 gelten.In Sachen Datenschutz ist der Zensus 2020 ebenfalls kritisch zu werten, teilweise sollen die Daten der Befragten auf Servern in den USA gehostet werden.Auch das die EU unsere Daten erhält ist nicht so einfach hinnehmbar. Auf jeden Fall gilt für alle Eigenheimbesitzer höchste Alarmstufe, denn der Staat sammelt Daten nicht nur einfach so, er hat Pläne und hällt sich Hintertüren auf, um z.B. weitere Steuern zu generieren. Und Immobilien sind eben immobil, wie der Name schon sagt.Hier ein Video in dem erklärt wird worum es beim "Zensus 2022" geht und welche Möglichkeiten Sie haben, um sich eventuell gegen die Brantwortung zu wehren:youtu.be/4uQDyMg-TxY ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Inflation ist Ergebnis verfehlter Politik! | Ein Kommentar von Carolin Bachmann (AfD) ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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