Großkrotzenburg, Hessen. Nachdem in einer Flüchtlingsunterkunft ein Somalier mutmaßlich einen Afghanen erstochen hat, wird nun durch eine AfD-Anfrage bekannt: Der Somalier wurde bereits 2014 wegen versuchten Totschlags verurteilt und bis heute nicht abgeschoben, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung keine Reisedokumente vorgelegt hat. Hinzu kommt: Obwohl die Identität des Somaliers feststeht, stellte Somalia bis heute keine […]

Der frühere Landessprecher der AfD Hessen und Landtagsabgeordnete Rolf Kahnt hat am Samstag seinen Austritt aus der AfD erklärt und der Partei vorgeworfen, es gebe „zunehmend rechtsextreme Entwicklungen.“ Dazu erklärt Landessprecher Klaus Herrmann: „Rolf Kahnt hat sich in seiner Zeit als Landessprecher von 2015 bis 2017 Verdienste in der Aufbauarbeit für die Partei erworben und […]

Gießen, 22.06.2021 Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen das Frankfurter SEK soll die Eliteeinheit der Polizei neu strukturiert werden. Der Vorwurf gegen die Beamten: rechtsextreme Aktivitäten in Chatgruppen. Die Polizeigewerkschaft GDP kritisiert, dass es keine Rückendeckung durch die Landtagsfraktionen gibt. „Ich widerspreche der Polizeigewerkschaft ausdrücklich, offensichtlich hat Herr Mohrherr unsere Pressemeldungen und meine Aussagen in der aktuellen Stunde […]

Die EU-Kommission wirft dem Deutschen Bundesverfassungsgericht vor, mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB vom Mai 2020 und der darin enthaltenen Kritik am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen europäisches Recht zu verstoßen. Daher bereitet die EU-Kommission seit dem 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die Bundesregierung hat nun eine Frist von zwei Monaten, […]