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Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein

Berlin, 6. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum […]

Tino Chrupalla: Berichterstattung über pauschale Distanzierung von der Partei „Freie Sachsen“ nicht zutreffend

Berlin, 6. Januar 2022. Die in den Medien dargestellten Pläne, Bundessprecher Tino Chrupalla wolle eine pauschale Distanzierung von der Partei „Freie Sachsen“ erwirken, sind nicht zutreffend. Tino Chrupalla und die Alternative für Deutschland wehren sich seit vielen Monaten gegen die Corona-Maßnahmen und werden auch weiterhin jeden friedlichen Protest unterstützen. Der Beitrag Tino Chrupalla: Berichterstattung über […]

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Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf! ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Deutschland wieder einmal isoliert, arrogant und weltverbesserisch. Der neue deutsche Größenwahn trägt ein grünes Mäntelchen.Und geht es nach dem künftigen Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, sitzt Deutschland bald auch eiskalt im Dunkeln...Er sagte: „Wenn die Taxonomie kommt, dann werden wir uns anstrengen müssen, Investitionen in Erneuerbare Energien noch attraktiver zu machen. Atomstrom ist keine nachhaltige Energie. Und Gaskraftwerke müssen bald ein Ende finden. Das müssen auch Investoren wissen.“ Die Taxonomie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich zählen.journalistenwatch.com/2022/01/25/die-gruenen-heizung/Politik ist auch eine Art von Selbstbeschäftigung mit Themen, die nur dazu da sind, die eigene Unwichtigkeit zu übertünchen, indem man den Menschen das Leben schwerer und über sinnlose Steuern, unnötige Regelungen und kontraproduktive Eingriffe in funktionierende Märkte, teuerer macht...Aktuelles Stichwort dazu: Die #Taxonomie ...verfolgt das Ziel, ein EU-weites Klassifizierungssystem für die Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten zu etablieren. Dies soll das Vertrauen bei Investoren stärken, grüne Investitionen transparenter und attraktiver machen und Anleger vor Greenwashing schützen... so steht es auf einer Seite für "Klimainvestitionen". Dem Duden nach ist es einfach nur "Einordnung in ein bestimmtes System". ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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