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Carsten Hütter: Kreiswahlausschuss Saarbrücken bestätigt neue AfD-Liste im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl

Berlin, 28. Januar 2022. Die Mitglieder des Bundesvorstands und des Notvorstands im Landesverband Saarland, Carsten Hütter und Joachim Paul, begrüßen die heute Vormittag getroffene Entscheidung des Kreiswahlausschusses Saarbrücken, die auf Einladung des Bundesvorstandes am 19. Januar 2022 neu gewählte AfD-Liste des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl zuzulassen. Carsten Hütter dazu: „Es hat sich ausgezahlt, dass der […]

Dirk Brandes: Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz

Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während des Lockdowns quasi vor einem Berufsverbot. Die prognostizierten Liquiditätsengpässe fielen teilweise höher aus, als sie letztlich waren. Das hat jetzt erhebliche Rückzahlungen zur Folge. […]

Aktuelle Beiträge EU

Die neuesten Beiträge unserer Facebook Seite:

Prof. Streeck erklärt bei Markus Lanz warum er eine Impfpflicht für falsch und auch unnütz hält!Boris Palmer bekommt auch eine deutliche Ansage als er versuchte die "Überlastung der Kliniken" ins Spiel brachte. Streeck erklärte ihm deutlich das nicht Corona dafür verantwortlich ist sondern die Politik!m.youtube.com/watch?v=RViW_sryXU4&feature=share. ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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+++ 300.000 Häuslebauer stehen vor dem Nichts: "Ratloser" Habeck versagt erneut auf ganzer Linie! +++Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Eigenheim errichten. Sie haben bereits große Summen für die Erstellung von Energiegutachten ausgegeben, um die abstrusen Energie- und Klimavorschriften umzusetzen, und um eine öffentliche Förderung sowie einen Kredit für ihr neues Haus zu erhalten. Sie freuen sich darauf, dass der erste Spatenstich erfolgt. Und dann wird ihnen all das ohne jede Vorwarnung gestrichen: Fördergelder gibt es nicht mehr, Kredite von der KfW auch nicht. Denn Finanzminister Lindner, Sie wissen schon, der mit der „Liebe zur Freiheit“, hat die Mittel dafür über Nacht gestrichen. Und Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, der für die Förderprogramme und deren Umsetzung zuständig ist, hat nichts weiter mitzuteilen, als dass er „ratlos“ ist. So geschehen bei der Fragestunde des Bundestages Mitte der Woche. Wenn es ernst wird, herrscht bei den Grünen Schockstarre, in diesem Fall zum Schaden von rund 300.000 direkt betroffenen Häusle- und Wohnungsbauern in Deutschland, die über Nacht vor dem Nichts stehen und die horrenden Kosten für Energiegutachten auch noch selbst tragen müssen. Diese Menschen brauchen keinen ratlosen Minister Habeck, sondern eine Lösung ihres Problems. Und das unbürokratisch und vor allem schnell.www.merkur.de/wirtschaft/kfw-foerderung-eh55-eh40-robert-habecken-ergieeffiziente-gebaeude-verbae... ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Blick auf Brüssel | Türkei-Experte warnt: So gefährlich ist Erdogan für uns! ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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+++ Außengrenzen schließen! Schulden abbauen! Bankenwesen erneuern! +++ Die Arbeitslosigkeit im Euroraum stagnierte im vierten Quartal 2021 bei 7,2 %. Das sind nur 0,3 Prozentpunkte unter dem Vorquartal und 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahreszeitraum. Ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2021 aus dem NGEU-Paket über 50 Milliarden Soforthilfe von der EU erhalten haben. Unterdessen liegt die Arbeitslosenquote der OECD bei 5,5 %, also 1,43 Prozentpunkte unter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den Vereinigten Staaten ist die Arbeitslosenquote auf 3,9 % gesunken - 2,8 Prozentpunkte unter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Japan, einer Gesellschaft, in die faktisch keine Einwanderung stattfindet, liegt die Arbeitslosigkeit bei 2,8 %. Lediglich im letzten Quartal 2021 waren es kurzzeitig über 3 %. Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gunnar Beck:,,Die Daten zeigen deutlich, dass die toxische Kombination aus offenen Grenzen und einer lockeren Geldpolitik eine wirtschaftliche Erholung des Euroraums verhindert. Die Bilanz der EZB befindet sich auf einem Allzeithoch von über 8,5 Billionen Euro, was 82 % des BIP des Euroraums entspricht. Über 13 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos, und die Verschuldung von Haushalten, Unternehmen und Staaten dämpft jede Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung. Inzwischen importieren wir Hunderttausende Menschen aus dem Ausland, von denen die meisten keine Chance auf eine nahtlose Integration in Gesellschaft und Wirtschaft haben. Die Lösung ist klar: Europa muss seine Außengrenzen schließen, die EZB muss ihre Ankaufprogramme einstellen und die Zinsen normalisieren, und die Banken und Regierungen der Eurozone brauchen einen glaubwürdigen Plan zum Schuldenabbau.'' ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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