Mit einer Abmahnung setzen sich der Landesverband Hessen wie angekündigt gegen einen übergriffigen Verfassungsschutz zur Wehr. Zugleich wurde der Inlandsgeheimdienst aufgefordert, alle gegen uns gerichteten, rechtswidrigen Handlungen unverzüglich einzustellen! Die gegenwärtigen Maßnahmen, als auch die Kommunikation dieser über die Medien, werden vor Gericht keinen Bestand haben. Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsschutz erstmals mitgeteilt, den […]

Die Medien nennen die Angeklagten euphemistisch „Klima-Aktivisten“, aber in Wahrheit sind es natürlich „Klima-Störer“. Heute müssen sich vor dem Amtsgericht Frankfurt fünf von ihnen verantworten. Die wegen „Nötigung“ Angeklagten hatten sich im Oktober 2020 von einer Autobahnbrücke über der A5 abgeseilt und diese für mehrere Stunden blockiert. Der Eingriff in den Straßenverkehr war Teil einer […]

Neues Schulhalbjahr beginnt mit Lehrermangel, Lernlücken und Unterrichtsausfall. Das neue Schulhalbjahr 2022/23 hat in Hessen nicht gerade gut begonnen. Zu viele Baustellen behindern derzeit den Schulalltag, das Nachsehen haben in einem solchen Fall kurzsichtiger Bildungspolitik wie immer die Schüler. Nach wie vor gibt es seitens der Landesregierung keine Lösung für den gravierenden Lehrermangel, der insbesondere […]

Den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einsetzen? Geschähe das in Russland, China oder anderswo, würde das wohl auch die deutsche Bundesregierung scharf kritisieren. In Deutschland selbst scheint ein solches Vorgehen aber zum politischen Alltag zu werden. Wenige Tage nachdem wir auf Bundesebene vor Gericht gegen den Verfassungsschutz gewonnen und die Löschung einer diffamierenden Pressemitteilung erzwungen haben, […]