Was verheimlicht hier eigentlich die EU den Bürgern? Selbst EU-Abgeordneten gestattet sie nur ganz wenige Einblicke in ihre Verträge zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe von den großen Pharmakonzernen. Von den sechs abgeschlossenen Verträgen war für die Abgeordneten nur einer für wenige Minuten einsehbar, dessen wichtigste Stellen zur Haftung, zu den Preisen und zu den Lieferterminen auch […]

Schöner AfD-Erfolg im EU-Parlament: In einem Änderungsantrag forderte unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck, gemeinsam mit unseren französischen Kollegen Gilles Lebreton und Jean Paul Garraud vom Rassemblement National, die Organe der EU dazu auf, bei ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Strategien den ,,Pluralismus, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien“ durchgehend zu wahren, da die Medienlandschaft in […]

Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden – vom Kleinunternehmen genauso wie vom Großkonzern, betont Dr. Maximilian Krah. Er plädiert dafür, dass die EU als friedlicher europäischer Handelsblock auftritt und dafür sorgt, dass unsere Unternehmen sich […]

Lars Patrick Berg findet deutliche Worte zur künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Die EU verfüge nicht über das moralische oder politische Recht, Menschen in den Krieg zu schicken! Dies wäre auch praktisch kaum umsetzbar, denn es sei naiv davon auszugehen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieselben außenpolitischen Ziele verfolgen würden. Das habe die Vergangenheit bereits mehr als […]