Die AfD-Fraktion lehnt den vorgelegten Kreishaushalt für 2019 vom Hochtaunuskreis in dieser Form entschieden ab!

Migrationspakt und seine Folgen (Veranstaltung am 23.11.2018)

Migrationspakt nicht unterschreiben

„Siebenundachtzig Mal steht das Wort „Verpflichtung“ im Migrationspakt“ begann Roger Beckamp, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, seinen Vortrag bei der AfD Hochtaunus, „wie kann da jemand behaupten, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend?“ Selbst wenn er zunächst völkerrechtlich nicht bindend sei, es gebe viele Beispiele, in denen derartige Abkommen im Laufe der Zeit Bindungswirkung erlangt haben, so zum Beispiel der Pariser Klimavertrag, der auf die 1992 verabschiedete Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung zurückgehe. Dementsprechend sagt auch Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler: „Ich lehne eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab und will das Entstehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts verhindern.“ Rechtlich könne der Pakt also durchaus verbindlich werden, politisch beschönige er Migration, differenziere nicht zwischen grundgesetzlich garantiertem Asyl und illegaler Zuwanderung und betone nur die Interessen der Migranten, die Interessen der Aufnahmeländer werden nicht mal erwähnt. Der Pakt schweige auch zum Kernproblem der Migration: So werde sich z.B. die Bevölkerung Afrikas von heute 1,2 Milliarden Menschen bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln.

Weiterlesen...

Bericht vom Europawahlparteitag der AfD aus Magdeburg

Wer immer gedacht hatte, nach der Besetzung von Bundestag und 16 Länderparlamenten ginge der Alternative für Deutschland das erstklassige Personal aus, wurde eines Besseren belehrt. Bei guter Stimmung und ausgewogenen Vorstellungsreden präsentierten sich Kandidaten, die das komplette Spektrum der neuen Volkspartei AfD darstellten.

Und auch die für die Europawahl gewählten Kandidaten bilden dies ab. Von links über liberal bis rechts. Vom Gewerkschafter bis zum Manager. Vom Steiger bis zum Professor. Männer wie Frauen. Anwälte, Techniker, Kaufleute, Naturwissenschaftler und Politologen. Die Hälfte mit höheren akademischen Weihen. Fast alle mit einem internationalen Hintergrund und Erfahrungen aus vielen Ländern.

Weiterlesen...

Veranstaltungen:

Aktuell keine Termine

Ergebnis Landtagswahl Hessen

Die Maaßen-Rede im Wortlaut

Für seine Abschiedsrede wird der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen viel kritisiert. tagesschau.de dokumentiert den ganzen Text, der NDR, WDR und „SZ“ vorliegt. Darin bekräftigte er seine Vorwürfe.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Weiterlesen...

UN-Migrationspakt | Meuthen – EFDD-Europa-Talk aus Straßburg

AfD-Kreistagsfraktion hält Wort - und zahlt Zuschüsse zurück

Die Kreistagsfraktion der AfD hat der Kreisverwaltung den Betrag von 25.000 € Euro an bereits erhaltenen Fraktionszuschüssen zurückerstattet.

„Wir halten Wort“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Dill, der betont, dass es im letzten Jahr bereits einen Antrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2018 gab mit der Forderung, die Zuschüsse an alle Fraktionen um 25 % zu kürzen. „Diese Kürzung haben wir nun für uns selbst, obwohl unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, dann eben in Eigenregie umgesetzt“, so Dill. Weiterlesen...