AfD-Kreistagsfraktion hält Wort - und zahlt Zuschüsse zurück

Die Kreistagsfraktion der AfD hat der Kreisverwaltung den Betrag von 25.000 € Euro an bereits erhaltenen Fraktionszuschüssen zurückerstattet.

„Wir halten Wort“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Dill, der betont, dass es im letzten Jahr bereits einen Antrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2018 gab mit der Forderung, die Zuschüsse an alle Fraktionen um 25 % zu kürzen. „Diese Kürzung haben wir nun für uns selbst, obwohl unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, dann eben in Eigenregie umgesetzt“, so Dill. Weiterlesen...

UN-Migrationspakt | Meuthen – EFDD-Europa-Talk aus Straßburg

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Migrationspakt stoppen

Die Maaßen-Rede im Wortlaut

Für seine Abschiedsrede wird der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen viel kritisiert. tagesschau.de dokumentiert den ganzen Text, der NDR, WDR und „SZ“ vorliegt. Darin bekräftigte er seine Vorwürfe.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

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Fotowettbewerb - Die Gewinner!

Wir möchten uns bei allen Teilnehmern ganz herzlich bedanken. Es wurden viele wunderbare Fotos eingesendet und bei der Sichtung war es eine wahre Freude, die Liebe zum Motiv, der Natur und unserer Heimat den Taunus erleben zu dürfen.

Gern werden wir auch einige nicht prämierte Werke in die Slideshow unserer Website einfügen.

Die Bilder, die im Rahmen des Fotowettbewerbes eingereicht wurden, wurden von einer neutralen Jury bewertet. Diese setzte sich aus unserem hessischen Landessprecher Robert Lambrou, unserem Landtagskandidaten Andreas Lichert und unserm Musiker Ned Bird, der auf unsere Abschlussveranstaltung auf dem Feldberg am 18. Oktober 2018 bezauberte, zusammen. Es wurden folgende Bilder prämiert: 

 

Platz 1

von Michel Dielemans

Platz 2

von Jutta Pötz

Platz 3

von Christian Hilgard

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