Gedanken zur Neugestaltung der Grundsteuer zu dem aktuellen Thema der Grundsteuerneugestaltung

Der Vorschlag der Bundesregierung

Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht länger vermittelbar ist, als Bemessungsjahr der Grundsteuer für Westimmobilien das Jahr 1964 anzusetzen, im Osten aber das Jahr 1935. Die Forderung an die Bundesregierung, die Grundsteuer neu zu regeln, besteht also aus gutem Grunde.

Und was macht nun die Bundesregierung? Sie schafft ein Bürokratiemonster, weil sie mit ihrem mietabhängigen Modell es allen recht, aber damit keinem billig machen wird. Wer bisher schon eine hohe Miete in den Ballungsräumen zahlt, wird durch die neue Grundsteuer doppelt bestraft. Es trifft vor allem die kleinen Einkommen. Studenten, junge Familien und Rentner werden darunter besonders leiden, so der Bund der Steuerzahler.

Das neue System der Bundesregierung wird höchst ineffizient sein. Ein guter Teil der Steuereinnahmen wird durch die Kosten der permanenten Neuberechnungen zu Lasten der öffentlichen Hand wieder aufgefressen werden. Mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Klagen werden die Folge sein.

 

Lösungsansätze für die Grundsteuererhebung

Die Grundsteuer hat durchaus ihre Berechtigung, soll sie doch die Gemeinden in die Lage versetzen, eine Infrastruktur für die Bürger vorzuhalten. Da alle Bürger diese Infrastruktur in annähernd gleichem Maße nutzen, sollen sie auch in gleichem Maße dafür bezahlen.

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Skandal in Oberursel

Die Altparteien und die OBG sprechen sich in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung für das Tragen der frauenverachtenden Burka in der Stadt aus. Ein Verbotsantrag der AfD wurde mit dem Vorwand der Toleranz abgelehnt. 

Die gleiche Toleranz wurde hingegen von den Altparteien und der OBG Oberurseler Senioren verweigert, als es darum ging, diesen ein Seniorenschwimmen im TaunaBad zuzugestehen, das die AfD beantragt hatte.

Zugestanden wird dieses Extraschwimmen den eingeschleusten Muslimas, die es nicht tolerieren wollen, mit Männern zu schwimmen, so wie dies in Deutschland üblich ist. Für die Altparteien scheint Toleranz eine Einbahnstraße zu sein.

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Neujahrsempfang der AfD-Hochtaunus am 26.01.2019

Am 26.01.2019 fand der Neujahrsempfang der AfD Hochtaunus in der Erlenbachhalle in Bad Homburg statt. Der Kreissprecher Peter Lutz begrüßte in dem voll besetzen Saal die Anwesenden.

Die geladenen Referenten Joana Cotar und Uwe Schulz begeisterten mit einem interessanten Beitrag über die Arbeit im deutschen Bundestag.

„Wir sind endgültig im Deutschen Bundestag angekommen“

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Ergebnis Landtagswahl Hessen

Migrationspakt und seine Folgen (Veranstaltung am 23.11.2018)

Migrationspakt nicht unterschreiben

„Siebenundachtzig Mal steht das Wort „Verpflichtung“ im Migrationspakt“ begann Roger Beckamp, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, seinen Vortrag bei der AfD Hochtaunus, „wie kann da jemand behaupten, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend?“ Selbst wenn er zunächst völkerrechtlich nicht bindend sei, es gebe viele Beispiele, in denen derartige Abkommen im Laufe der Zeit Bindungswirkung erlangt haben, so zum Beispiel der Pariser Klimavertrag, der auf die 1992 verabschiedete Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung zurückgehe. Dementsprechend sagt auch Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler: „Ich lehne eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab und will das Entstehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts verhindern.“ Rechtlich könne der Pakt also durchaus verbindlich werden, politisch beschönige er Migration, differenziere nicht zwischen grundgesetzlich garantiertem Asyl und illegaler Zuwanderung und betone nur die Interessen der Migranten, die Interessen der Aufnahmeländer werden nicht mal erwähnt. Der Pakt schweige auch zum Kernproblem der Migration: So werde sich z.B. die Bevölkerung Afrikas von heute 1,2 Milliarden Menschen bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln.

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Theaterstück "Willkommen"

„Am Fritz Rémond Theater in Frankfurt spielt zur Zeit das Stück „Willkommen“ über die in Deutschland herrschende „Willkommenskultur“. Das Stück ist empfehlenswert, weil es schafft, die Toleranz unserer Gutmenschen durch eine sehr differenzierte Darstellung als blanke Heuchelei zu enttarnen.

 

Das Foto zeigt den Kreissprecher der AfD Hochtaunus Peter Lutz, der dem Hauptdarsteller Sinan Aslan nach der Vorstellung zu seiner ausgewogenen Kritik der herrschenden Verhältnisse in unserem Land gratuliert. Sinan Aslan hatte sich in dem Stück in seiner Rolle als Achmed für die AfD begeistert.“

 

Die AfD-Fraktion lehnt den vorgelegten Kreishaushalt für 2019 vom Hochtaunuskreis in dieser Form entschieden ab!