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Nein zu den französischen Schuldenunions-Plänen!

Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk: „Der französische finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt das Drei-Prozent-Ziel beim Haushaltsdefizit kalkuliert zur Disposition. Der designierte Kanzler […]Bundestagsfraktion

Linke Aktivisten dürfen keine rechtliche Immunität genießen!

Das EU-Parlament hat in seiner aktuellen Sitzung einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: „Nach […]EU

Kay Gottschalk: Nein zu Frankreichs Schuldenunion-Plänen

Berlin, 16. November 2021. Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk: „Der französische finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt das Drei-Prozent-Ziel beim Haushaltsdefizit kalkuliert zur Disposition. Der designierte Kanzler Olaf Scholz muss sich einer möglichen Reform der Mastricht-Kriterien zu Lasten Deutschlands weiter standhaft entgegenstellen. Wer […]

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Deutschland wieder einmal isoliert, arrogant und weltverbesserisch. Der neue deutsche Größenwahn trägt ein grünes Mäntelchen.Und geht es nach dem künftigen Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, sitzt Deutschland bald auch eiskalt im Dunkeln...Er sagte: „Wenn die Taxonomie kommt, dann werden wir uns anstrengen müssen, Investitionen in Erneuerbare Energien noch attraktiver zu machen. Atomstrom ist keine nachhaltige Energie. Und Gaskraftwerke müssen bald ein Ende finden. Das müssen auch Investoren wissen.“ Die Taxonomie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich zählen.journalistenwatch.com/2022/01/25/die-gruenen-heizung/Politik ist auch eine Art von Selbstbeschäftigung mit Themen, die nur dazu da sind, die eigene Unwichtigkeit zu übertünchen, indem man den Menschen das Leben schwerer und über sinnlose Steuern, unnötige Regelungen und kontraproduktive Eingriffe in funktionierende Märkte, teuerer macht...Aktuelles Stichwort dazu: Die #Taxonomie ...verfolgt das Ziel, ein EU-weites Klassifizierungssystem für die Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten zu etablieren. Dies soll das Vertrauen bei Investoren stärken, grüne Investitionen transparenter und attraktiver machen und Anleger vor Greenwashing schützen... so steht es auf einer Seite für "Klimainvestitionen". Dem Duden nach ist es einfach nur "Einordnung in ein bestimmtes System". ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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10 Argumente gegen die Impfpflicht!1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann. 2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind. 3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können. 4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden. 5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind. 6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken. 8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft. 9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist. 10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit. ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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