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Springer: Ampel-Koalition untätig angesichts stark steigender Inflation

Berlin, 26. November 2021. Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Die Inflation steigt täglich weiter an und wird nach Einschätzung der Bundesbank im November fast sechs Prozent betragen. Auf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung und Verteidigung der Rücklagen der Mittelschicht wartet […]

An Polens Grenze zeigt sich deutsches Politikversagen!

Auch sechs Jahre nach dem Massen-Zuwanderungsjahr 2015 haben die Altparteien nichts gelernt: Rechtsstaatlichkeit wird in der Migrationspolitik weiter ignoriert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter fordert deshalb ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und verlangt ein klares Signal: Kein […]Videos

Karsten Hilse: Ampel-Pläne zum Kohleausstieg bringen nichts als extrem hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler

Berlin, 26. November 2021. Zum Kohleausstieg, den die sogenannten Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag bis 2030 „idealerweise“ vorziehen wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Welchem auf schrecklichste Weise zerstörerischen Ideal die Ampel-Koalition folgt, lässt sich kaum besser illustrieren, als durch die erklärte Absicht den Kohleausstieg bis 2030 ‚idealerweise‘ vorziehen. Sie verfolgt damit zwar erklärterweise […]

Staatsregierung setzt AfD-Forderung nach Digitalrat um – AfD wirkt

In der letzten Kabinettssitzung kündigte die Staatsregierung die Schaffung eines interministeriellen Digitalrats an, um die Arbeit der Ministerien beim Ausbau der Digitalisierung zu koordinieren. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen […]Aus den Ländern, Bayern

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+++ Desaströse Umfrage: GEZ-Rundfunk verliert Zustimmung +++Laut einer repräsentativen Umfrage sprechen sich siebenunddreißig Prozent der Befragten dafür aus, ARD, ZDF und Co. gänzlich abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, kommentiert das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk desaströse Meinungsbild wie folgt:„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie überraschen nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag schon seit Langem nicht mehr nach, den er vom Gesetzgeber erhalten hat, unparteilich und objektiv zu berichten.Ob die nur aus dem linken Spektrum stammenden Protagonisten in den Talkrunden, ob die linken Reporter, die ausschließlich linke Vereine und einseitig forschende Wissenschaftler in ihren Reportagen überproportional zu Wort kommen lassen, oder ob erzieherisch und links-moralisierend auftretende Moderatoren wie Gundula Gause oder Claus Kleber – 32 Prozent der Befragten bemängeln zurecht eine fehlende politische beziehungsweise einseitige Berichterstattung. Es ist also auch aus Sicht der Zuseher und Zuhörer höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Das Rundfunksystem ist jedoch so überholt, es lässt sich nicht von innen heraus reformieren. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser ‚Grundfunk‘ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker ‚Heimatfunk‘ als Schaufenster der Regionen.“Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einer Spende:www.afd.de/spendenKennen Sie schon unseren Telegram-Kanal? Sofort abonnieren! 💙www.t.me/afdbrennpunktAktuelle Themen sowie Mitteilungen aus Bund, Ländern und zur EUt.me/afdkompakt ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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+++ Geht’s noch? Grüne Schummel-Liese wird Außenminister! +++Eine grüne Schummel-Liese will hoch hinaus: Ausgerechnet die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll laut Medienberichten der neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland werden. Eine Person, die mit Buch-Plagiatsstellen in dreistelliger Zahl gezeigt hat, dass sie zu eigenständigen Gedanken kaum in der Lage ist, will sich allen Ernstes auf dem gefährlichen Schachbrett der Weltpolitik betätigen.Personalien wie diese zeigen vor allem eines: Die „spätrömische Dekadenz“, von der ein Amtsvorgänger von Baerbock sprach, hat auch die Ampelmann-Parteien erfasst.Als Außenministerin dürfte Baerbock ideologische Albernheiten wie die „feministische Außenpolitik“ vorantreiben, die im Koalitionsvertrag der Ampelmänner angepriesen wird. Zudem steht Baerbock für einen Konfrontationskurs gegenüber Russland und für die Ablehnung der dringend benötigten Gasleitung „Nord Stream 2“. Kurzum: Eine Vereidigung Baerbocks wäre eine außenpolitische Katastrophe für Deutschland!Vollständiger Beitrag auf AfD Kompaktafdkompakt.de/2021/11/27/gehts-noch-gruene-schummel-liese-wird-aussenminister/Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einer Spende:www.afd.de/spendenKennen Sie schon unseren Telegram-Kanal? Sofort abonnieren! 💙www.t.me/afdbrennpunktAktuelle Themen sowie Mitteilungen aus Bund, Ländern und zur EUt.me/afdkompakt ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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+++ Grüne Minister in der Ampel: Eine Schande für Deutschland! +++Die Grünen reiben sich die Hände angesichts der ihnen zugeteilten fünf Ministerien. Ausgerechnet Robert Habeck erhält das sogenannte "Super-Ministerium Wirtschaft & Klima", wo er sich ganz der zerstörerischen Klima- und Energiewende-Agenda seiner Partei widmen kann. Vor seiner Karriere verdingte er sich als Kinderbuchautor, hat also keinerlei Erfahrungen hinsichtlich Wirtschaft, Industrie und Unternehmen, entdeckte aber schnell die Annehmlichkeiten des Politbetriebs. Dass ihm dort ausgerechnet der Steuerzahler ein warmes Plätzchen sichert, scheint ihm entgangen zu sein, denn schon früh gab er freimütig zu: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Ein deutsches Volk gibt es für ihn nicht. Mit solch haarsträubenden Aussagen reiht er sich gekonnt bei anderen Grünen ein. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beispielsweise lief früher auf Demonstrationen hinter „Deutschland, Du mieses Stück Sch**" Plakaten her. Etwas, das sie bis heute nicht falsch findet. Derzeit ist sie als Ministerin für Kultur & Medien im Gespräch. Auch Annalena Baerbock, mit ihrem gefälschtem Lebenslauf und den peinlichen Plagiaten in ihrem zurückgerufenen Buch, ist als grüne Außenministerin absolut untragbar. Die Grünen in der zukünftigen Bundesregierung sind schon heute eine Katastrophe für die Bürger und nicht zuletzt eine Schande für Deutschland! ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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Ich mache mir Sorgen um unser Land, immer größere Sorgen. 16 Jahre Merkel waren viele schlechte Jahre für Deutschland. „Wir schaffen das“, die Grenzöffnungen 2015, die nicht endende illegale Migration nach Deutschland sowie die Euro- und Weltrettungsphantasien haben unsere Gesellschaft und unseren Staatshaushalt weit über die Grenzen des Vertretbaren gebracht. Messermorde, Vergewaltigungen, ein sprunghaft ansteigender Anteil von Migranten bei schwersten Delikten und Clankriminalität bei einem gleichzeitig kaputtgesparten ehemals starken Rechtsstaat haben uns allen die Fehler der Merkel-Regierungen vor Augen geführt. Energiewende, Atomausstieg, vernachlässigte Infrastruktur, irrsinnige Europapolitik: es ist kaum überschaubar, wie viele Billionen uns Merkel gekostet hat. Und dann Corona: Panik, hektisches Agieren, falsche Entscheidungen am laufenden Band, Politik, die sich selbst ständig widerspricht, Entscheidungen, die oft keinen einzigen Tag Bestand haben. Regierungen und Regierende, die die Bürger belügen, bedrohen, gängeln, ihrer Freiheiten berauben... und CDU/ CSU-Politiker, die die Ängste einer auch durch die Massenmedien verunsicherten Bevölkerung ausnutzen, um sich auf widerwärtige Art und Weise die eigenen Taschen bis zum Platzen mit Millionen zu füllen. Grundrechte, die keine mehr sind, Lockdown, Ausgangssperre, 3G, 2G, 2G-plus, 1G und dann alles von vorn. Unsere Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor: Geimpft gegen Ungimpft, Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, Inländer gegen Ausländer: das alles geht auf das Konto dieser Regierungen.Wir haben gerufen, „Merkel muss weg!“ - nun ist Merkel weg. Aber vielleicht werden wir uns noch wünschen, Merkel sei zurück. Denn, was sich anbahnt, die linksgelbe Ampel-Regierung, die in den Startlöchern steht, ist schlimmer, als alles was Deutschland bisher erlebt hat.Scholz – bis zum Hals in den Hamburger CumEx-Skandal verwickelt – möglicherweise unter einer Decke mit den Banken, die den deutschen Steuerzahler um Milliarden betrogen haben. Und unter Hamburgs erstem Bürgermeister Scholz vergisst dann die eigene Finanzverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist, Millionenstrafen von einer der beteiligten Banken einzutreiben. Gespräche mit den Bankchefs stehen bei Scholz im Kalender – daran erinnern kann er sich nicht. Bürgerkriegsähnliche Zustände beim G20-Gipfel mit Millionenschäden und Hunderten Verletzten unter ihm in Hamburg - und der Mann wird Kanzler. Armes Deutschland.Und sein wahrscheinliches Kabinett? Ein Sammelsurium skurriler Gestalten, die überall hingehören, nur nicht auf die verantwortungsvollsten Posten, die das Land zu bieten hat. Deutschlands Bild in der Welt soll zukünftig bestimmt werden von einer Außenministerin Baerbock, die außer dem Trampolinspringerdiplom keine Ausbildung vorweisen kann. Das ist aber nicht etwa ein Makel bei den Grünen, sondern Voraussetzung, um Karriere zu machen: man denke nur an Roth oder Göring-Eckard. Im so wichtigen Wirtschaftsressort hält künftig wohl der Kinderbuchautor Robert Habeck das Zepter in der Hand. Dass er das Rüstzeug nicht in der Hand hat, um die Wirtschaft nach der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte in Schwung zu bringen und die galoppierende Inflation einzudämmen, ist mehr als offensichtlich.Dazu kommen Schaumschläger wie Christian – „ich fall dann mal um“ – Lindner, der heute gern mal das Gegenteil von dem verkündet, was er gestern versprach. Einer der – wie das Tradition ist bei der FDP – für ein kleines Stückchen Macht jeden und alles opfert. Ob Trümmertruppe oder „Kabinett des Grauens“ – wie man die zukünftige Bundesregierung nennt, ist egal. Feststeht, Wähler, die auf Mogelpackungen und falsche Versprechen hereingefallen sind, haben Deutschland eine Regierung beschert, die man sich schlimmer kaum vorstellen kann. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Buch des Schreckens: das Grundgesetz soll nach Belieben hingebogen werden, wie es in den Zeitgeist passt, die Tore nach „Germoney“ werden so weit geöffnet, wie sie es nie zuvor waren. Der Kohleausstieg, die erneuerbaren Energien: Klimaschutz um jeden Preis, Cannabis legalisiert (vielleicht kann man es anders auch nicht mehr ertragen). Eines steht fest: dieses Dreierbündnis wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen. Nie brauchte es deshalb die #AfD mehr als jetzt. Als Partei müssen wir zusammenstehen, Lösungen und Alternativen erarbeiten. Wir müssen den Bürgern vermitteln, dass es konservative Werte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur mit uns geben kann und wird. Damit der Spuk spätestens in vier Jahren beendet ist! ... mehr anzeigenweniger anzeigen
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