5,7 Prozent beträgt die Inflationsrate inzwischen laut Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes. Damit wird die ohnehin schon hohe Inflationsrate aus dem Vormonat nicht nur bestätigt, sondern auch nochmal um 0,1 Prozent überschritten. Auf dem Papier nur eine Zahl, in Wahrheit eine enorme Belastung für die Bürger, die ihrer hart erarbeiteten Einkommen und Ersparnisse beraubt werden. […]

Clankriminalität ist in Hessen schon seit langem ein Problem und wurde von politischer Seite viel zu oft klein geredet. Euphemistisch sprach man gern von „bandenmäßiger Kriminalität“, was beim unbedarften Empfänger wohl eher Assoziationen an die „Olsen-Bande“, als an kriminelle und staatsfeindliche Großfamilien mit weitreichenden Kontakten ins Ausland weckte. Inzwischen ist bei der Regierung etwas Realismus […]

Der Datenschutz genießt in Deutschland aufgrund unserer Erfahrung mit zwei datensammelwütigen Diktaturen einen besonders hohen Stellenwert, er gilt als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Übergriffigkeit. Ein Impfregister, selbst in einem „light“-Format, kommt für Hessen und Deutschland nicht in Frage. Jeder Datenschutz würde seinen Sinn verlieren, wenn dieser ausgerechnet medizinischen Daten nicht umfassend schützt. Dem Vorstoß […]

Die Ausnutzung staatlicher Institutionen durch die sie führenden Parteien hat in Hessen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Das von den Grünen geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie und Wohnen verwendete in der laufenden Legislatur mehrfach Gelder darauf, auf Facebook mittels gesponserter Werbeanzeigen die eigene Wählerklientel anzusprechen. Diese an der Veruntreuung von Steuergeldern grenzende Werbepraxis zur Beeinflussung […]